Lizenz- und Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung der App „contacts2go“ der engomo GmbH

Die Firma engomo GmbH, nachfolgend „Anbieter“ genannt, bietet unter der Webadresse https://contacts2go.de bzw. https://contactstogo.de einen webbasierten Service sowie über den Apple App-Store die dazugehörige App-Komponente „contacts2go“ an, die es dem Anwender ermöglichen, Kontakte und Adressen per Datenupload ins Mobiltelefon zu übertragen. Ein Vertrag kommt zwischen dem Anwender und der Firma engomo GmbH, An der Technologiewerkstatt 1, 72461 Albstadt, vertreten durch den Geschäftsführer Jens Stier, gemäß den nachfolgenden Bestimmungen zustande:

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die jeweils aktuelle Fassung der Lizenzbedingungen und AGB gilt für alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Anwender.

(2) Erweiterungen und Einschränkungen dieser Bedingungen seitens des Anwenders sind ausgeschlossen.

(3) Eine Nutzung von contacts2go ohne Anerkennung dieser Bedingungen ist ebenso unzulässig wie eine Nutzung unter Umgehung der hierfür vorgesehenen Zugangswege.

(4) Der Anbieter gewährt allen registrierten Anwendern ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht an seinem webbasierten Service. Mit seiner Registrierung stimmt der Anwender diesen Bedingungen ausdrücklich zu und wird hierüber an geeigneter Stelle informiert.

(5) Der Anwender erwirbt keinerlei Urheberrechte an contacts2go und ist demnach nicht berechtigt, Teile der Software und den zugrunde liegenden Quellcode zu dekompilieren oder auf andere Art lesbar zu machen.

§ 2 Leistungen des Anbieter

(1) Der Anbieter betreibt den webbasierten Dienst contacts2go und die dazugehörige App für mobile Endgeräte. Der Dienst wird als SaaS-Lösung angeboten.

(2) Das bedeutet, dass der Anbieter dem Anwender die technische Plattform zur Verfügung stellt, um Kontakte in Form einer .csv-Tabelle über den Dienst des Anwenders in dessen Plattform hochzuladen und dann mithilfe der dazugehörigen mobilen App auf dem mobilen Endgerät verfügbar zu machen. Der Anbieter führt mittels seiner technischen Lösung die Übertragung der Kontakte auf das Mobilgerät durch, übernimmt aber keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit der übermittelten Kontakte. Er überprüft deren Richtigkeit nicht unter inhaltlichen, rechtlichen, sachlichen oder sonstigen Gesichtspunkten.

§ 3 Registrierung

(1) Um das Angebot des Anbieters in Anspruch zu nehmen, ist eine vorherige Registrierung des Anwenders erforderlich.

(2) Der Anwender ist verpflichtet, sämtliche im Anmeldeformularvorgesehenen Felder wahrheitsgemäß und korrekt auszufüllen. Eine erfolgreiche Registrierung ist nur möglich, wenn alle Pflichtfelder vollständig ausgefüllt werden.

(3) Nutzungsberechtigt sind nur voll geschäftsfähige Anwender oder solche, die mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter handeln.

(4) Der Anwender ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Sollte der Anwender davon Kenntnis erlangen, dass Dritte Kenntnis ihrer Zugangsdaten erlangt haben oder diese Nutzen, wird er den Anbieter unverzüglich in Kenntnis davon setzen.

§ 4 Entgelt

(1) Das Entgelt für die Nutzung von contacts2go ergibt sich aus der jeweils gültigen Preisliste.

(2) Die in der Preisliste aufgeführten Entgelte sind Nettoentgelte. Hinzu kommt die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19 %.

(3) Für individuelle Leistungen des Anbieters, die nicht in der Preisliste aufgeführt sind, ist eine gesonderte Vereinbarung über das Entgelt zu treffen.

(4) Der Anbieter stellt dem Anwender für die zu erbringende Leistung eine ordnungsgemäße Rechnung aus, die nach Erhalt sofort fällig ist. Bei Zahlungsverzug durch den Anwender kann der Anbieter die Leistungen sofort einstellen. Es entstehen gleichzeitig sofort Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz.

§ 5 Laufzeit und Ende des Nutzungsrechts

(1) Die Laufzeit eines abgeschlossenen Nutzungsvertrags beträgt 12 Monate. Abgerechnet wird jeweils das Nutzungsentgelt für die gesamten 12 Monate im Voraus.

(2) Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, sofern er nicht vom Anwender mit einer Frist von 4 Wochen vor Verlängerung schriftlich gekündigt wird.

(3) Der Anbieter behält sich ausdrücklich das Recht vor, bestimmte Anwender auch ohne Angabe von Gründen von der Nutzung seines Dienstes oder damit in Zusammenhang stehenden, individuellen Leistungen, nachträglich auszuschließen.

§ 6 Regeln für die Nutzung des Angebots

(1) Der Anwender erklärt mit seiner Annahme verbindlich, contacts2go nutzen zu wollen. Es besteht jedoch ausdrücklich kein allgemeines Nutzungsrecht an der Lösung. Die Entscheidung zur Annahme der Anmeldung zur Nutzung des Dienstes bleibt grundsätzlich dem Anbieter vorbehalten. Ein Vertrag kommt mit Annahme durch den Anbieter und durch die Wahl eines Tarifes durch den Anwender und die anschließende Freischaltung durch den Anbieter zustande.

(2) Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Namen und ggf. das Logo des registrierten Anwenders als Referenz auf seiner Website aufzuführen und auf dessen Website zu verlinken.

(3) Der Anwender erklärt verbindlich, dass er berechtigt ist, die mit contacts2go auf das Mobilgerät übertragenen Adressen zu verwalten und zu nutzen.

(4) Der Anwender muss der Datenschutzklärung zustimmen, damit ein Vertrag zustande kommen kann.

§ 7 Haftung

(1) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Funktionstüchtigkeit der zur Verfügung gestellten Systeme. Der Anbieter und der Anwender stimmen darin überein, dass es nicht möglich ist, Computerprogramme so zu entwickeln, dass sie für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei sind.

(2) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, bestehende Informationen, Daten und Dienste aufrechtzuerhalten, nicht zu unterbrechen oder zu ändern. Der Anbieter wird sich allerdings bemühen, im Falle der Ab- oder Aussetzung eines elektronischen Dienstes die Anwender hierüber rechtzeitig zu informieren.

(3) Der Anbieter weist den Anwender ausdrücklich darauf hin, dass keine Sicherungskopien (Backups) der hochgeladenen Adressdaten angefertigt werden. Hierfür hat der Anwender selbständig Sorge zu tragen, um einen Datenverlust auszuschließen. Eine Haftung für Datenverlust seines des Anbieters ist ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter ist nicht verantwortlich dafür, ob der Anwender die Adressdaten rechtmäßig in seinen Adressbestand übernommen hat und diese rechtmäßig nutzt.

(5) Der Anbieter überprüft nicht, ob der Anwender berechtigt ist, Adress- und Kontaktdaten über den Dienst contacts2go in ein privates Adressbuch zu übertragen.

(6) Der Anbieter schließt seine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem ProdHaftG berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

(7) Für den Fall leicht fahrlässig verursachter Pflichtverletzungen übernimmt der Anbieter keine Haftung für untypische Folgeschäden, die mit dem vertragsimmanenten Risiko in keinem Zusammenhang stehen.

(8) Der Anbieter verpflichtet sich zur Einhaltung des mit Wirkung zum 01.01.2015 eingeführten Mindestlohngesetzes (MiLoG) in seiner jeweiligen Fassung. Der Anbieter stellt jeden seiner Anwender (Kunden) von allen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus einer Verletzung der Verpflichtungen aus dem Mindestlohngesetz durch den Anbieter ergeben.

§ 8 Datensicherheit

(1) Die Daten der Kunden werden auf den Servern des Anbieters in einem für den Anwender eigens reservierten Daten-Verzeichnis gehostet, so dass andere Kunden des Anbieters oder Dritte keinen Zugriff auf die Daten des Kundenhaben.

(2) Der Anbieter bedient sich zur Aufrechterhaltung der Datensicherheitausschließlich Technologien, die dem aktuellen Stand der Technik entsprechen. Der Anbieter wird diesen Technologiestand im Hinblick auf die laufende Weiterentwicklung der Informationstechnologie einerseits und des Internets andererseits aufrechterhalten.

(3) Der Anbieter ist in der Lage, den Betrieb des Systems rund um die Uhr genau zu beobachten und umgehend auf Betriebsstörungen zu reagieren.

(4) Der Anwender nimmt zur Kenntnis, dass die Vertraulichkeit der vom Anbieter gehosteten Daten nur dann gewährleistet werden kann, wenn der Anwender die ihm mitgeteilten Zugangsdaten entsprechend vertraulich behandelt. Bei Verlust oder sofern die Möglichkeit besteht, dass ein Unbefugter von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt hat, hat der Anwender hiervon den Anbieter unverzüglich schriftlich, per Telefax oder per E-Mail zu unterrichten, damit der Anbieter eine Sperre des Zugangs veranlassen kann.

§ 9 Datenschutz

(1) Der Anbieter versichert, dass er keine Einsicht in die mit contacts2go übertragenen Adress- und Kontaktdaten nimmt.

(2) Er versichert ferner, dass er die erforderlichen technischen Vorkehrungen trifft, damit Dritte keine Einsicht in die Daten erlangen können.

(3) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen Anbieter und Anwender ist der Anbieter verpflichtet, in contacts2go hochgeladene Adress-und Kontaktdaten vollständig aus dessen Datenbank zu löschen.

(4) Der Anwender erklärt, dass der Anbieter bei Einhaltung und Beachtung obiger Erklärungen den Datenschutz gegenüber dem Anwender in vollem Umfang erfüllt.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien vereinbaren bereits jetzt für diesen Fall, dass die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzt wird, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarung.

(2) Die Abtretung von Forderungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Die Regelung des § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.

(3) Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.

(4) Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

(5) Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Auf dieses Formerfordernis kann nur durch schriftliche Vereinbarung verzichtet werden.

(6) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(7) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von engomo. engomo ist aber auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.